AGB Kontrollschilder Versteigerung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Kontrollschildnummer-Auktion des Strassenverkehrsamt des Kantons Zug im Internet (auktion-stva.zg.ch).

Stand 1. Januar 2018

Anwendungsbereich und Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Strassenverkehrsamt (StVA) des Kantons Zug und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Website zur Kontrollschildnummer-Auktion auktion-stva.zg.ch nutzen. Sie ergänzen die Bestimmungen zum Gesetz über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Oktober 1986 (BGS 751.22) sowie die Verordnung über die Abtretung und Versteigerung von Kontrollschildern vom 1. Januar 2018 (BGS 751.222). Inhalt der AGB sind Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis für beide Parteien ergeben. Das StVA des Kantons Zug behält sich vor, die AGB anzupassen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Teilnahmeberechtigung

An den Auktionen dürfen nur natürliche Personen teilnehmen, die unbeschränkt handlungsfähig und zum Bezug eines Kontrollschilds des Kantons Zug berechtigt sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fahrzeug, an dem das Kontrollschild angebracht werden soll, muss die Immatrikulationsvorschriften erfüllen und den Standort im Kanton Zug haben (vgl. Art. 77 Verkehrszulassungsverordnung (VZV).

Registrierung

Wer bei der Kontrollschildnummer-Auktion des StVA mitbieten will, muss sich zuvor online registrieren und durch Anklicken des Felds «Ja, ich erkläre mich mit den Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden» die zum Zeitpunkt der Auktion gültigen AGB akzeptieren. Die aktuelle Version der AGB ist auf der Website abrufbar. Die Registrierung ist kostenlos.

Die vom StVA bei der Registrierung erfragten Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, ihre Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Auktion zu korrigieren.

Ein Anspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Das StVA des Kantons Zug behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen beziehungsweise zu löschen. Insbesondere kann das StVA Benutzerinnen und Benutzer, die ein ersteigertes Kontrollschild nicht beziehen oder falsche Angaben erfassen, von der Auktion ausschliessen.

Auktion

Zur Auktion gelangen Kontrollschilder mit weissem Grund für Motorwagen im Langformat (11 x 50 cm) und Motorräder. Die verfügbaren Kontrollschildnummern werden auf der Auktions-Website des StVA publiziert. Das StVA legt den Zeitpunkt des Beginns einer Auktion fest.

Es ist verboten, Gebote unter einem falschen Namen zu tätigen, auch wenn das System diese akzeptiert. Alle Benutzerinnen und Benutzer, die bei einer Auktion mitbieten, sind so lange an ihr Gebot gebunden, bis dieses durch ein höheres Gebot erlischt. Die Änderung oder Rücknahme eines Gebots ist nicht möglich. Dies gilt auch für Gebote, die durch den Bietagenten des Systems abgegeben werden, den Benutzerinnen und Benutzer einrichten können. Das StVA selbst gibt keine Gebote ab. Mitarbeitende des StVA dürfen sich privat an den Auktionen beteiligen.

Die mitbietenden Benutzerinnen und Benutzer werden auf ihren Wunsch hin bei Eingang eines höheren Gebots durch E-Mail oder SMS informiert. In der Schlussphase gilt nur noch die direkte Kommunikation über das Internet.

Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch das StVA bestimmten Zeitraum beschränkt. Das voraussichtliche Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Zeit ab dem zuletzt eingegangenen Gebot um weitere fünf Minuten verlängert. Es gilt die auf der Website angezeigte Systemzeit. Das StVA behält sich das Recht vor, die Auktion zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen.

Das StVA haftet nicht für Gebote, die aufgrund technischer Probleme nicht registriert oder akzeptiert werden. Dasselbe gilt für zu spät zugestellte E-Mails oder SMS-Meldungen. Sollte die Auktion aufgrund von technischen Störungen, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehlern, Missbräuchen oder Schädigungen Dritter, höherer Gewalt etc. nicht planmässig und korrekt durchgeführt werden können, behält sich das StVA das Recht vor, die Auktion für ungültig zu erklären.

Der verbindliche Nutzungsvertrag für die Kontrollschildnummer, der eine Schuldanerkennung im Sinne eines Rechtsöffnungstitels darstellt, kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustande. Die mitbietenden Benutzerinnen und Benutzer verpflichten sich mit ihrem Gebot, die in der jeweiligen Auktion dargestellte Kontrollschildnummer zu den in den AGB genannten Konditionen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls sie bei Auktionsende den Zuschlag erhalten.

Beim Zuschlag der ersteigerten Kontrollschildnummer werden der oder dem Meistbietenden per E-Mail eine Bestätigung (Bezugsschein) über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, den zu bezahlenden Preis und weitere Informationen für den Kontrollschild-Bezug bzw. Kontrollschild-Umtausch zugesandt. Die Bestätigung ist der Bezugsschein für das Kontrollschild und muss zum Bezug des Kontrollschilds ausgedruckt werden. Die Daten beendeter Auktionen - insbesondere Kontrollschildnummer, Verkaufspreis und Auktionsname der oder des Meistbietenden - sind während eines durch das StVA bestimmten Zeitraums auf der Website ersichtlich. Die oder der Meistbietende hat keinen Anspruch auf Löschung aller oder einzelner Daten.

Preise

Das Nutzungsrecht an den Kontrollschildern wird zu einem vom StVA festgelegten Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung eines Gebots für ein Kontrollschild muss mindestens in den auf der Website vorgegebenen Steigerungsschritten erfolgen. Zudem darf die Erhöhung eines Gebots höchstens 5000 Schweizer Franken über dem bisherigen Höchstgebot liegen; ausgenommen ist das Bieten mit Hilfe des Bietagenten. Alle Preise beziehungsweise Gebote werden in Schweizer Franken angegeben.

Bezug der Kontrollschilder

Für die Bezahlung des Ersteigerungsbetrags wird der oder dem Meistbietenden eine Rechnung zugestellt, die mit beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Tagen und mindestens 10 Tage vor Bezug des Kontrollschilds beglichen werden muss. Der Ersteigerungsbetrag kann auch direkt vor dem Bezug des Kontrollschilds bar oder mit Debitkarte an der Kasse des StVA beglichen werden. Kreditkarten oder Checks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

Erfolgt keine Zahlung innert Frist, behält sich das StVA vor, den geschuldeten Betrag auf dem Rechtsweg einzufordern und die entstandenen Kosten der oder dem Meistbietenden zu überbinden. Bei Nichtbezahlung eines ersteigerten Kontrollschilds wird die oder der Meistbietende von weiteren Kontrollschild-Auktionen ausgeschlossen.

Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrags wird das Nutzungsrecht am ersteigerten Kontrollschild geltend gemacht. Beim Bezug des ersteigerten Kontrollschildes muss ein Fahrzeug eingelöst werden. Die oder der Meistbietende hat drei Monate nach der Immatrikulation eines Fahrzeugs die Möglichkeit, das Kontrollschild mit der ersteigerten Kontrollschildnummer an eine Drittperson abzutreten.

Das Kontrollschild bleibt während eines Jahres (365 bzw. 366 Tage), gerechnet ab Datum der Zuteilung der ersteigerten Kontrollschildnummer, für die oder den Meistbietenden reserviert, sofern der Ersteigerungsbetrag innert 30 Tagen geleistet worden ist. Bei unbenütztem Ablauf dieser Reservationsfrist wird die Kontrollschildnummer einer nächsten Auktion zugeführt. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet. Der Bezug des Kontrollschildes wird verweigert, wenn beim StVA offene Forderungen oder laufende Inkassomassnahmen gegen die oder den Meistbietenden laufen.

Der Bezug des Kontrollschildes erfolgt vor Ort beim StVA des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen, unter Vorweisung des Bezugsscheines, eines Personalausweises, nach einer direkten Bezahlung des Kontrollschilds vor Ort oder einer Zahlungsbestätigung. In der Zahlungsbestätigung muss die erfolgte Zahlung ersichtlich sein. Die mit der Einlösung des Fahrzeugs verbundenen Gebühren für Fahrzeugausweis, Kontrollschild etc. sind im Auktionspreis nicht inbegriffen. Das Kontrollschild liegt nach der Auktion im StVA für die Zulassung bereit. Wird das ersteigerte Kontrollschild im Hochformat (16 x 30 cm) gewünscht, ist dies im Anschluss an die Fahrzeugimmatrikulation elektronisch zu bestellen. Hinweise zur Fahrzeugeinlösung finden sich auf der Internetseite Fahrzeugzulassung — Kanton Zug.

Reservierung bzw. Deponierung des Kontrollschilds

Die Kontrollschilder bleiben für ein Jahr (365 bzw. 366 Tage) ab Ersteigerungsdatum reserviert. Nach dieser Frist erlischt das Nutzungsrecht und das Kontrollschild wird erneut zur Versteigerung frei. Der bezahlte Ersteigerungsbetrag wird nicht rückerstattet.

Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz. Es erfolgt keine Rückerstattung des Ersteigerungsbetrags. Die Kontrollschilder bleiben für die Halterin oder den Halter reserviert. Nach deren Auffinden bzw. nach Ablauf der Ausschreibungsfrist im Fahndungsregister hat die Halterin oder der Halter Anrecht auf eine Wiederzuteilung der Kontrollschilder. Weitere Hinweise zu Verlust/Diebstahl des Kontrollschilds finden sich auf der Website des StVA.

Schlussbestimmungen

Jede Auktion, einschliesslich aller vertraglichen und ausservertraglichen Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Auktion ergeben, unterliegt schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist Zug.

Das StVA haftet nicht für Schäden, die durch Serverausfall, technische Probleme, Datenverlust, Übertragungsfehler etc. entstehen. Weiter übernimmt das StVA keine Verantwortung für Missbrauch oder Schädigung durch Dritte sowie für Sicherheitsmängel des Internets oder der IT-Infrastruktur.

Im Übrigen gelten § 1 - 4 der kantonalen Verordnung über die Kontrollschilder sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV), insbesondere Art. 81 und 87 Abs. 1 VZV betreffend Annullierung des Fahrzeugausweises und Schilderabgabe. Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art. 87 Abs. 5 VZV).